US- Verteidigungsministerium lädt Medienvertretet zu Prozessen in Gautanamo ein? Säuberungswelle in Deutschland?

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    US- Verteidigungsministerium lädt Medienvertretet zu Prozessen in Gautanamo ein? Säuberungswelle in Deutschland?



    Die viele deutshe Geheimdienstverbrecher ihre Arbeitsbereiche und Geräte über die übergeordneten US-Dienste bekamen,
    steht für mich die Frage im Raum in wie fern die deutschen Ableger der US-Dienste auch von Sadisten gesäubert werden.

    Hat Jemand dazu Informationen?

    Mein Kenntnistand ist etwa:
    Nachdem Menschenexperimente an US-Bürgern verboten wurden waren ähnliche Kulturen das Ziel um TI's (targeted induviduals)
    für diese Verbrechen ausfindig zu machen.
    Der Verfassungschutz, so entnehmbar aus Mainstream-Dokus, hatt immer die Liste der Cia erfüllt.
    Gewiss haben die Kreise hinter dem Verfassungschutz ihre technischen Möglichkeite genutzt um
    Menschen, die ihnen nicht passen, zu brechen und zu erziehen, oder Buhmänner für eigene Vebrechen zu finden.
    Auf Fb sind derweil einige Gruppen von TI's am florieren.
    Eine Meldung die in etlichen Leidmedien kurzzeitig zu finden war, dass ein rechtes Terrornetzwerk innerhalb des Vs, ermittelt und
    gestoppt wurde, war kurz danach aus dem ganzen Netz wieder herausgenommen. Die Reaktion vieler Leser war, dass die
    Betroffenen informiert werden sollten, dass sie nichts mehr zu befürchten haben.

    Es gibt da noch einen wichtigen Paragraphen, der besagt warum dies nicht durch Brd-Richter geregelt werden kann und darf:

    § 41, ZPO (Auch wenn mit den Bereinigungsgesetzen ihren Geltungsbereich abgeschafft ist wird sie angewandt)
    Ausschluss von der Ausübung des Richteramtes

    Ein Richter ist von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes ausgeschlossen:

    1. in Sachen, in denen er selbst Partei ist oder bei denen er zu einer Partei
    in dem Verhältnis eines Mitberechtigten, Mitverpflichteten oder
    Regresspflichtigen steht;
    4. in Sachen, in denen er als Prozessbevollmächtigter oder Beistand einer Partei bestellt oder
    als gesetzlicher Vertreter einer Partei aufzutreten berechtigt ist oder
    gewesen ist;
    5. in Sachen, in denen er als Zeuge oder Sachverständiger vernommen ist;
    6. in Sachen, in denen er in einem früheren Rechtszug oder im
    schiedsrichterlichen Verfahren bei dem Erlass der angefochtenen
    Entscheidung mitgewirkt hat, sofern es sich nicht um die Tätigkeit eines
    beauftragten oder ersuchten Richters handelt;
    7. in Sachen wegen überlanger Gerichtsverfahren, wenn er in dem beanstandeten
    Verfahren in einem Rechtszug mitgewirkt hat, auf dessen Dauer der
    Entschädigungsanspruch gestützt wird;
    8. in Sachen, in denen er an einem Mediationsverfahren oder einem anderen
    Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung mitgewirkt hat.

    Punkt 1, 4-8 schließen aus, dass dies innerhalb vorhandener Brd-Gerichte geschehen kann.
    Mein Eindruck:
    Tribunale sind derzeit, sofern Jemand einen gewissen Bevölkerungsanteil hinter sich bringt,
    mit kriminalistischer Unterstützung aus der Usa möglich.
    Was ist ein Weg viele Millionen für diese Idee zum mitzeichnen zu bewegen?
    Petitionen?
    Gemeinsame Ermittlungsgesuche an Us-Behörden.
    Vermutlich kann die Trump-Adminstration einem millionenfach unterschriebenen Ermittlungsgesuch
    erst nachkommen, wenn sie die Prozesse gegen die elitären Menschenhändler etc. so gut wie fertig sind?

    Wie seht ihr das Thema?
    ?( :rolleyes:

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