Nach etlichen Diskussionen nochmal eine kurze Zusammenfassung zum ,, Bundesstaat Deutschland,, von mario (Ex-VV)

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  • Aussagen wie Zitat,, wer das Volk ist, bestimmt die Verfassunggebende Versammlung,,
    oder,, da die anderen von ihren Rechten noch nichts wissen, sind die Menschen in der Verfassungsgebenden Versammlung berechtigt für alle zu entscheiden,,

    oder andere unsinnige Aussagen sorgen nicht nur für Verwirrung sondern auch für Empörung im Netz.

    Ich gehe hier nochmal auf das Prinzip der Volkssouveränität ein, das die GESAMTHEIT des Volkes (STAATSVOLK) zur obersten Rechtsinstanz eines Staates macht.

    Das Volk in seiner Gesamtheit ist im Besitz der Verfassungsgebenden Gewalt des Volkes.
    Nochmal die Erklärung:

    ,, In einer Verfassunggebenden Versammlung konkretisiert sich die verfassunggebende Gewalt des Volkes. Nach dem demokratischen Legitimitätsprinzip der Volkssouveränität ist sie im Besitze des originären pouvoir constituant, weshalb sie einen höheren Rang hat als die auf Grund einer bereits erlassenen Verfassung gewählte Legislative, Organ des pouvoir constitué, der verfassten Staatsgewalt.
    Das französische Verfassungswort: La Nation une et indivisible: die eine und unteilbare Nation bedeutet nichts anderes, als dass die Volks­souveränität auch räumlich nicht teilbar ist. Nur das gesamte Volk kann "volks­souverän" handeln, und nicht ein Partikel davon. Ein Teil von ihm könnte es nur dann, wenn er legitimiert wäre, als Repräsentant der Gesamtnation zu handeln, oder wenn ein Teil des Volkes durch äußeren Zwang endgültig verhindert worden wäre, seine Freiheits­rechte auszuüben.,,

    Was machen die Damen und Herren der Gruppe VV da eigentlich, fragt sich mittlerweile jeder halbwegs juristisch Vorgebildete!?

    Sie gründen einen Nationalstaat, lösen mal schnell nebenbei die alten 25 Staaten und Stadtstaaten auf und stellen sich noch hin und behaupten felsenfest sie dürfen das.

    Das ist natürlich alles Unsinn und ich erkläre es mal an einem simplen Beispiel.

    Eine Erbengemeinschaft von 10000 (ca. 50 Millionen noch vorhandene Staatsangehörige ins Verhältnis gesetzt) gleichberechtigten Erben, erben ein Gebiet mit 25 Gebäuden. Nun kommt 1er ( 4992 Teilnehmer die die VV legitimiert haben) und sagt, die anderen wissen noch nichts vom angefallen Erbe, egal, haben die anderen Pech, ich reiße die 25 Gebäude ab und baue ein Hochhaus drauf.

    Genau das macht die Gruppe die sich selbst als VV bezeichnet.

    Sie gründen mit einem 0,01%igen Anteil der noch vorhandenen Rechteträger einen Bundesstaat, und reden dann noch von Recht, und das ist an Frechheit kaum noch zu überbieten.

    Warum diese Gründung eines,, Bundesstaates Deutschland,, absoluter Unsinn ist haben wir in den letzten Beiträgen schon mal auseinander genommen, aber wir machen es gern nochmal.

    ,, Bei einem Bundesstaat handelt es sich um einen Zusammenschluss mehrerer Teilstaaten zu einem Gesamtstaat. Ein solcher Zusammenschluss ist jedoch nur dann möglich, wenn bereits bei den Teilstaaten die drei wesentlichen Merkmale eines Staates nach der sog. Drei-Elemente-Lehre vorliegen:
    – Staatsgebiet
    – Staatsvolk
    – Staatsgewalt

    Der Gesamtstaat ist für die Aufrechterhaltung des Zusammenhaltes der Teilstaaten zuständig, während die Teilstaaten an der Willensbildung im Gesamtstaat mitwirken. Die Souveränität des Gesamtstaates muss dabei allerdings stets über dem der Teilstaaten liegen.

    Die drei Merkmale eines Staates

    Staatsgebiet:
    Bei dem Staatsgebiet handelt es sich um einen geographisch abgrenzbaren Teil der Erdoberfläche

    Staatsvolk:
    Staatsvolk meint die Bevölkerung des Staates, also die Summe der Staatsangehörigen

    Staatsgewalt:
    Staatsgewalt meint hingegen eine stabile Regierung, die effektiv ihre hoheitliche Gewalt ausübt,,

    Da den 25 Staaten seit fast 100 Jahren die Staatsgewalt fehlt, hat man als erstes die neu zu schaffen und die Staaten in ihrem alten völkerrechtlichen Grenzen gänzlich aufzurichten, bevor man an einen gemeinsamen Bundesstaat überhaupt nur denken kann.

    Des weiteren wäre es eine Entscheidung aller noch vorhandenen Rechteträger und nicht die von einer Handvoll.

    Außerdem ist es auch nicht Aufgabe und Auftrag einer Verfassunggebenden Versammlung neue Staaten zu bilden oder alte Staaten aufzulösen.

    Sie hat nur Einfluss auf das Element STAATSGEWALT, dort kann sie bei entsprechender Legitimation, auf die Freiheit der Norm berufen, am Element Staatsgebiet und am Element Staatsvolk kann sie nicht verändert tätig werden.

    Somit ist dieses ganze,, Bundesstaat Deutschland,, Gerede, und sämtliche Diskussionen darüber unnötig, da es juristisch Unfug ist.

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Comments 2

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    Freidavon -

    Wie wäre denn der richtige Weg? Es kann doch nur über die Reaktivierung der alten Bundesstaaten gehen. Jedoch lassen sich diese Staaten nicht reaktivieren, da ihnen der jeweilige Souverän abhanden kam. Übrig bleibt das Volk eines jeden Staates und das Staatsgebiet. Es muß also das Volk eines jeden alten Bundesstaates eine Verfassunggebende Versammlung bilden, um den Souverän zu ersetzen und wieder Handlungsfähigkeit zu erlangen, um damit in Folge den Staat neu entstehen zu lassen. Aus dieser neu entstanden Handlungsfähigkeit, also aus dem neuen Staat heraus, könnte dann über die Bildung eines Deutschen Großstaat entschieden werden. Einzelne Vertreter der Völker der alten Bundesstaaten jedoch, können keine Entscheidung über eine Auflösung dieser Staaten treffen, ohne sich hierfür die Legitimation des jeweiligen Staatsvolkes eingeholt zu haben. Dies wiederum kann nur über eine Volksabstimmung erreicht werden, in der natürlich nur das jeweilige Staatsvolk abstimmen kann und nicht wie bei der aktuellen VV, z.B. Sachsen über die Auflösung Preussens abstimmen. Eigentlich scheint dies logisch zu sein, jedoch würde ich wohl von dieser VV dafür als nicht verstehen wollender Quatschkopf bezeichnet werden. Ist das so? Ich denke allein an diesem Vorgang der angeblich aufgelösten alten Deutschen Bundesstaaten, wird diese VV scheitern. Denn bei allem Recht was sie für sich in Anspruch nimmt, ist dies kein rechtmässiger Vorgang gewesen und macht alles nichtig was nun darauf aufgebaut werden soll.

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    alphasieben -

    Danke für diese sachliche Zusammenfassung. Schade dass die an sich gute Idee so aufs Spiel gesetzt wird.


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