Der Größenwahn hält Einzug ! Fortsetzung von mario (Ex-VV)

Wer den Sendungen des ddbradio’s und den Aussagen des selbsternannten Rates der VV aufmerksam folgt, kommt nicht umhin, sich zu fragen, handelt es sich jetzt um Größenwahn oder Irrsinn.

Hier ist die Rede von Zitat Uwe,, wir sind eine Regierungsbehörde,, Kritiker und ehemalige Ratsmitglieder, die sich dieser Art Selbstermächtigung des selbsternannten Rates nicht unterordnen wollten, werden als Schmierlappen beschimpft, verleumdet und diffamiert.

Jeder Anrufer der Schweinereien offen legen könnte wird am Telefon abgewimmelt oder einfach aus der Leitung geworfen.

Aber vorab erstmal zu der Fakten:

Was ist eine Verfassunggebende Versammlung?

Eine Verfassunggebende Versammlung ist eine außerordentliche politische Institution, manchmal auch Verfassungskonvent genannt, welche TEMPORÄR ( temporär hat die Bedeutung „nur eine gewisse Zeit dauernd“, „vorübergehend“, „zeitweise“) eingerichtet worden ist und eingerichtet werden kann, um einem STAAT eine erste oder wieder eine neue Verfassung zu geben.

In einer Verfassunggebenden Versammlung konkretisiert sich die verfassunggebende Gewalt des Volkes. Nach dem demokratischen LEGITIMITÄTSPRINZIP DER VOLKSSOUVERÄNITÄT (Das Prinzip der Volkssouveränität bestimmt das Volk zum souveränen Träger der Staatsgewalt. Die Verfassung als politisch-rechtliche Grundlage eines Staates beruht danach auf der verfassungsgebenden Gewalt des Volkes. Nicht ein absoluter Monarch, sondern das Volk in seiner GESAMTHEIT steht einzig über der Verfassung.)
ist sie im Besitze des originären pouvoir constituant, weshalb sie einen höheren Rang hat als die auf Grund einer bereits erlassenen Verfassung gewählte Legislative, Organ des pouvoir constitué, der verfassten STAATSGEWALT.

Eine Verfassunggebende Versammlung ist nur temporär, zeitlich begrenzt, tätig. Ihr Auftrag ist gegenständlich beschränkt. Sie ist nur berufen, die Verfassung des Staates und die Gesetze zu schaffen, die notwendig sind, damit der Staat durch seine Verfassungsorgane wirksam handeln und funktionieren kann. Mit Verkündung einer Verfassung entsteht die neue verfasste Staatsgewalt als (von ihr) ABGELEITETER VOLKSWILLE, der neue pouvoir constitué. Die Verfassunggebende Versammlung hat damit ihre Arbeit getan und löst sich nach den Wahlen zur neuen Legislative selbst auf. Die durch das Inkrafttreten der Verfassung neu konstituierte Staatsgewalt ist an diese neue Verfassung gebunden.

Fassen wir also zusammen, ein Verfassunggebende Versammlung ist eine zeitlich begrenzt eingerichtete Institution um einen STAAT eine neue Verfassung zu geben, und eine neue STAATSGEWALT zu definieren.

Sie ist also KEINE REGIERUNGSBEHÖRDE.

Was sie ebenfalls nicht kann, ist an den Elementen Staatsvolk und Staatsgebiet Veränderungen vornehmen.
Ihre Arbeit und ihr Auftrag beschränkt sich nur auf das Element STAATSGEWALT und nur hier besteht die Freiheit der Norm.

Dieses hatten wir aber auch schon in den beiden letzten Beiträgen auseinander genommen, genau die Frage der nichtmal ansatzweise vorhandenen Legitimation. Das gesamte Volk (Staatsvolk) hat die Verfassunggebende Gewalt des Volkes keine 4992 Menschen die noch dazu eine Verfassung legitimiert haben für einen,, Bundesstaat Deutschland,, den es juristisch garnicht gibt und geben kann, solange die alten 25 Staaten und Stadtstaaten noch bestehen.

Gehen wir nochmal auf das Prinzip der Volkssouveränität ein, um nochmal die Frage der Legitimation zu erörtern.
,, Das französische Verfassungswort: La Nation une et indivisible: die eine und unteilbare Nation bedeutet nichts anderes, als dass die Volks­souveränität auch räumlich nicht teilbar ist. Nur das GESAMTE VOLK kann "VOLKSSOUVERÄN" handeln, und NICHT ein PARTIKEL davon.,,
Das sind die Fakten, klar und eindeutig, wer diese ignoriert, in Menschen somit falsche Hoffnungen weckt, wer lügt und täuscht, der ist ein tatsächlicher ,,Schmierlappen,,.